Was hat die Wiedervereinigung denn nun tatsächlich gekostet?
Es ist außerordentlich schwer, hierüber verläßliches Zahlenmaterial zu erhalten. Die wahren Kosten der Einheit werden der Öffentlichkeit systematisch vorenthalten.
"Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Wiedervereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern" stellt Klaus Schröder vom Forschungsverbund des SED-Staates der Freien Universität Berlin fest. Insgesamt habe die Wiedervereinigung bereits 1,5 Billionen Euro gekostet, errechnete Schröder. Die Schätzung, daß sich die Transfersumme auf 1,5 Billionen Euro beläuft, gründet sich auf Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die für den Zeitraum von 1991 bis 2003 1,28 Billionen Euro ergeben. Nimmt man die Jahre 1990 und 2004 hinzu und berücksichtigte zudem die zu gering geschätzten Sozialtransfers, so ergibt sich die genannte Summe. Dabei handelt es sich nicht einmal um eine vollständige Bruttobetrachtung, denn in die Berechnungen des Hallenser Instituts sind die sozialen Kosten der Einheit, die etwa 50 Prozent der Gesamtsumme ausmachen, schon als Nettotransfers eingegangen. Anders als Stolpe ausführt, sind also die Sozialbeiträge des Ostens auch schon bei der Bruttobetrachtung abgezogen worden. Werden diese noch hinzuaddiert, erweist sich selbst die gewaltige Summe von 1,5 Billionen Euro als noch zu gering.
Aber zahlt der Osten nicht auch Steuern?
Selbstverständlich müssen von den Bruttotransfers die Steuereinnahmen des Bundes in Ostdeutschland abgezogen werden, um die Höhe der tatsächlichen Transfers zu ermitteln. Dazu gibt es nur Schätzungen, da es äußerst kompliziert ist, den Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen zu ermitteln. Eine erste Orientierung gestattet freilich der Blick auf einige Steuerarten. So liegt der Anteil des Ostens bei den Lohnsteuern und der veranlagten Einkommensteuer sowie beim Solidaritätszuschlag 2003 bei etwas über 4 Prozent, bei der Umsatzsteuer bei etwa 10 Prozent, bei der Körperschaftssteuer bei 1,0 Prozent und beim Zinsabschlag bei nicht einmal 2 Prozent. Insgesamt dürfte der Anteil der neuen Länder an den Steuereinnahmen des Bundes bei etwa 8 bis 10 Prozent liegen.
Nach Abzug dieser rückfließenden Mittel ergibt sich immerhin noch ein vereinigungsbedingter Nettotransfer von etwa 1,1 bis 1,2 Billionen Euro. Der von Klaus von Dohnanyi geleitete "Gesprächskreis Ost" geht ebenfalls von den vom IWH errechneten Transferzahlungen aus, und in einem Bericht der Europäischen Kommission wird gar die Auffassung vertreten, daß die heutige Wachstumsschwäche Deutschlands zu zwei Dritteln direkt oder indirekt von den Transfers verursacht wird, da sie an die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gehen.
Letztendlich ist es aber völlig egal, ob nun "nur" 1,1 Billionen oder 1,4 Billionen Euro netto nach Ostdeutschland gepumpt wurden. Entscheidender wäre es, Transferbilanzen vorzulegen. Inwieweit ist es gelungen, die Abhängigkeit Ostdeutschlands von den Transferleistungen des Westens zu reduzieren?
Doch die Fakten sind schockierend: Thüringen beispielsweise hatte 2003 ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 40 Milliarden Euro. Dem stehen aber Geldinfusionen aus dem Westen in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro gegenüber - die thüringische Gesamtwirtschaftsleitung ist also zu einem Drittel von der Solidargemeinschaft gesponsert.
Das Wachstum lag bei 0,5% oder fast 200 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme allerdings war in diesem Jahr mit 834 Millionen Euro gut viermal so hoch - für einen Euro Wachstum mußten also vier Euro Schulden gemacht werden - völlig desolate Verhältnisse!
(Quelle: Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, , rowohlt Berlin, Seite 217)
Das Otto Normalmichel von den gewaltigen Transferleistungen in den Osten ganz persönlich betroffen ist, zeigt der Blick auf Renten- und Arbeitslosenversicherung. Allein im Bereich der Bundesagentur für Arbeit werden jährliche Nettotransfers in Höhe von 10 bis 12,5 Milliarden Euro ermittelt. Ohne die Vereinigung lägen heute die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung im Westen statt bei 6,5 Prozent bei etwa 5,0 Prozent. Dies betrifft ebenso Rentenversicherungs- und Krankenkassenbeiträge; auch sie fielen geringer aus. Der Weg zur Finanzierung der Vereinigungskosten auch über die Sozialversicherungen hat damit zu einem Anstieg der Arbeitskosten geführt und die Wirtschaft geschwächt.
Bei den Recherchen zu den Kosten der Deutschen Einheit fällt auf, dass seriöses Zahlenmaterial kaum zu erhalten ist. Die gewährten Fördermittel aus den EU-Kassen für Ostdeutschland sind ebenso undurchsichtig wie die genaue Verwendung der Transfermittel. Die Verhinderung einer Neiddebatte hat für die Verantwortlichen wohl einen höheren Stellenwert als der Informationsanspruch der Öffentlichkeit! Doch wir versprechen dem Leser: wir bleiben am Ball!
